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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Im Geschäftsverkehr mit der Solarwelt GmbH, Düsseldorfer Landstraße. 59, 47249 Duisburg.

§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Vertragsbedingungen der Solarwelt GmbH gelten für alle Geschäftsbedingungen mit Auftraggebern. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Bestandteil des Vertrages.

§ 2 Vertragsabschluss, Angebote und Schutzrechte 
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung der Ware durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 21 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das Vertragsangebot des Kunden in Textform bestätigen. Bestätigen wir den Auftrag nicht in Textform, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages zustande.

(2) Unsere mit dem Verkauf oder der Ausführung betrauten Mitarbeiter sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen. Dementsprechend bedürfen derartige telefonische oder mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.

(3) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen und Angaben in Preislisten, Prospekten und sonstigen Druckschriften, wie z.B. Zeichnungen, Montageskizzen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nach bestem Wissen ermittelte Werte, die jedoch erst durch Festlegung in den Auftragsbestätigungen verbindlich werden.

(4) An Kostenvoranschlägen, Konzepten, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen nicht verändert und Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten von uns übermittelte Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

§ 3 Lieferung und Leistungsumfang
(1) Die Lieferung und/oder Installation steht unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung.

(2) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (1) entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

(3) Für den Fall, dass die Solarwelt GmbH von seinen
Lieferanten im Stich gelassen wird, werden wir dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen, wenn eine Selbstbelieferung eine unangemessen hohe Zeit im Anspruch nimmt. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, sich mittels einer Erklärung in Textform unter wechselseitigem Ausschuss aller Ansprüche gegenüber der Solarwelt GmbH vom Vertrag zu lösen.

(4) Die angebotenen Produkte entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen der Zumutbaren vorbehalten. Als vereinbarte Beschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Die Solarwelt GmbH ist berechtigt, die Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen ganz oder zum Teil durch Dritte ausführen zu lassen. Die Solarwelt  GmbH ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.

(5) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die baulichen Voraussetzungen für die Lieferung und/oder Montage der bestellten Produkte am Lieferort erfüllt sind. Die Einholung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen/Anzeigen bei der zuständigen Baubehörde obliegt dem Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei diese gesondert ausgewiesen wird.

(2) Die Solarwelt GmbH ist berechtigt, 100% der Kaufsumme nach Lieferung und Montage der gesamten Ware, jedoch vor dem elektrischen Anschluss, zu verlangen.

(3) Die vereinbarte Vergütung ist unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzug bedürfen in Textform.

§ 5 Kündigung und Rücktritt
(1) Sofern der Kunde vor Beendigung des Auftrags kündigt oder den Rücktritt vom Vertrag erklärt, so kann die Solarwelt GmbH zur pauschalen Abgeltung der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen 15% der vereinbarten Vergütung verlangen. Der Gegenbeweis tatsächlich geringer Leistungen und Aufwendungen durch den Kunden ist möglich.

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit der Kunde ein gesetzliches Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht ausüben kann. Das Bestehen eines Kündigungsrechtes richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte und montierte Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Solarwelt GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die Solarwelt GmbH unverzüglich
von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von Beschädigungen und/oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.

§ 7 Haftung
(1) Die Solarwelt GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen haften nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Solarwelt GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Insoweit gilt Folgendes:

(I) Die Solarwelt GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen haften nicht für mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

(II) Die Haftung ist dem Grunde nach beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Lieferung und/oder Montage des Vertragsgegenstandes gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 Produkthaftungsgesetz).

§ 8 Sonstiges
(1) Erfüllungsort ist Duisburg.

(2) Zwischen dem Kunden und der Solarwelt GmbH wird ausdrücklich vereinbart, dass für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht der Stadt Duisburg sind.

(3) Alle Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundes Republik Deutschland und ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Textform.